www.youtube.com/watch?v=XvToE6SmbIQ

In dem angesprochenen Dokument über den elektronischen Polizeistaat findet sich eine wirklich interessante Top 10:

1. China
2. North Korea
3. Belarus
4. Russia
5. United Kingdom: England & Wales
6. United States of America
7. Singapore
8. Israel
9. France
10. Germany

Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Der Bericht ist übrigens von 2008. Ich wage zu behaupten, dass das Netzsperrengesetz uns auf der Top 10 weit nach oben Katapultieren wird.

Wer übrigens das angesprochene kostenlose Zensursula T-Shirt haben möchte, der findet es bei 3d-Supply.

Martin Dörmann (MdB) ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und war an der Ausgestaltung des Zugangserschwernisgesetzes beteiligt. Er stellte noch vor Beginn der Diskussion klar, dass das unerlaubte Zitieren von anwesenden Personen durch die Presse nicht erwünscht sei. Er begründete dies mit der Brisanz des Themas. Meiner Auffassung nach schränkt mich das in meiner Meinungsfreiheit zwar ein (immerhin war es eine öffentliche Diskussion), aber ich verzichte hier dennoch auf das wörtliche Zitieren. Obwohl es durchaus einige interessante Zitate gab. Aus gleichem Grunde verzichte ich auch auf Namen, außer dem des Herrn Dörmann.

Glücklicherweise wurde gleich zu Beginn zwischen allen Anwesenden Einigkeit darüber erzielt, dass es bei der Diskussion um das Zugangserschwernisgesetz natürlich nicht darum geht, Kinderpornografische Inhalte weiterhin frei zugänglich zu machen, sondern darum, mit welchen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorzugehen ist, ohne dabei die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Anwesend waren mindestens zehn Piraten, ein Grüner, einige Jusos und Vertreter des AK Zensur. Ein Mitarbeiter von einem großen (legalen!) Videoportal und natürlich SPD-Mitglieder. Von der Presse waren wohl (Hören-sagen!) vertreten: Ein Journalist von www.heise.de sowie eine Journalistin vom Deutschen Journalisten Verband. Der Anwalt, welcher Herrn Dörmann während der Gesetzgebungsphase zum Zugangserschwernisgesetz beratend zur Seite stand war ebenfalls anwesend. Der (andere) anwesende Anwalt (Dr. Dieter Frey) war nicht der Berater von Dörmann (oder der SPD), sondern einer der Sachverständigen, die im Bundestag angehört wurden. Er war “lediglich” von der SPD benannt worden. (Anm.: Danke Dominik für die Richtigstellung – s. Kommentar)

Die wichtigste Nachricht, die Herr Dörmann an diesem Abend kundtun wollte war, dass die SPD dem Gesetz zugestimmt hat, um schlimmeren Schaden, der durch die Providerverträge angerichtet worden wäre zu verhindern. Es wurde mehrfach bekräftigt, dass die SPD keinerlei Handhabe gegen diese Verträge gehabt hätte. Daher wurde der Weg gewählt dies alles auf gesetzlichem Wege zu Regeln. Die restlichen Argumente kennen wir mittlerweile zur Genüge. So will die SPD dem Gesetz die schlimmsten Grundrechtseinschränkungen genommen haben und somit sei den Sorgen der Netzcommunity umfassend Rechnung getragen worden. Aus diesem Grunde wurde die Frage, warum die SPD nicht gegen das Gesetz gestimmt hat auch nicht befriedigend beantwortet.

Es gab eine hitzige Debatte zur Frage, was Zensur denn überhaupt sei. Das häufig angeführte Argument, mit Zensur sei nur “Vorzensur” gemeint wurde schnell relativiert, da anzunehmen ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Art der Sperren mit hoher Wahrscheinlichkeit als Zensur bewerte. Ein schönes Beispiel, was hier genannt wurde: Aufgrund der Dynamik des Netzes könnte eine Seite mit Kinderpornographischem Inhalt gesperrt werden, auf der am nächsten Tage ein Roman veröffentlicht wird. Wäre die Seite in diesem Falle bereits mit einer Sperrseite versehen, würde es sich sehr wohl um eine Vorzensur handeln.

Interessant war auch die Fragestellung, wie schnell einmal gesperrte Seiten und insbesondere zu Unrecht gesperrte Seiten wieder verfügbar gemacht würden, und wie der Rechtsweg aussehe. Insbesondere bei großen Videoplattformen würde das zu einem großen finanziellem Problem führen, da diese Content nicht vorab prüfen können, und Ihrer Geschäftsgrundlage beraubt würden, wenn die Seiten gesperrt würden. Hierbei kam die Frage auf, von wie vielen Seiten eigentlich die Rede sei, die regelmäßig auf Ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen seien. Ein SPD Mitglied recherchierte Online bei der Internet Beschwerdestelle des eco, wie viele Beschwerden es dort im letzten Jahr gab. Hier geht es wohlgemerkt nicht nur um Kinderpornographische Inhalte, aber die Zahlen sind dennoch sehr Interessant:

In total, the hotline processed 1.938 reports
about websites, 499.854 findings about Usenet,
97.496 reports about spam-mails and 373 other.

Es gab also ca. 2000 Beschwerden über Webseiten, aber fast 500.000(!) Beschwerden über das Usenet. Wohlgemerkt, es sollen bloß Webseiten geblockt werden. Das Usenet hat eine dezentrale Architektur, jeder kann einen Server aufstellen, der den Inhalt spiegelt. Es ist technisch gesehen eigentlich unmöglich das Usenet komplett zu Sperren, ohne erheblichste Kollateralschäden anzurichten. Dieser Bereich des Internet, wird jedoch nicht kontrolliert.

Geradezu unerträglich finde ich, dass Herr Dörmann der Ansicht ist, dass die Onlinepetition mit fast 135.000 Teilnehmern nicht den gleichen Stellenwert habe, wie eine Petition, die auf Papier eingereicht würde. Immerhin habe ich, wie so viele andere Menschen die Petition namentlich mit gezeichnet. Allerdings kam die Idee auf, das ganze nochmals über die Schneckenpost abzuwickeln und Herrn Dörmann zuzustellen. Mal sehen, ob sich daraus noch etwas entwickelt.

Ein Grüner war sehr interessiert an der Tatsache, dass die Gewaltenteilung ausgehebelt würde. Doch hier wurde mit den immer gleichen Argumenten hantiert und gleichzeitig nochmals bekräftigt, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte die beste Person sei, ein Kontrollgremium zu schaffen. Das Herr Schaar dies sehr ungern hört wurde mehrfach übergangen.

Auch die Frage, warum Phishingseiten innerhalb von vier Stunden aus dem Netz verschwinden, Seiten mit Kinderpornographischem Inhalt jedoch erst nach 30 Tagen konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Interessanterweise waren es jedoch nicht nur die Piraten und die Grünen, die das Zugangserschwernisgesetz heftig kritisiert haben. Auch die anwesenden Jusos und einige SPD-Mitglieder haben sich sehr kritisch mit dem Zugangserschwernisgesetz auseinandergesetzt und ihrem Unmut darüber Luft gemacht.

Leider konnten nicht alle Fragen geklärt werden und auch nicht jeder anwesende kam zu Wort. Dennoch denke ich, das es ein wichtiger Abend war, um zum einen zu sehen, wie die Meinung anderer Parteien zum Zugangserschwernisgesetz ist und zum anderen, wie die Basis der SDP dieses Gesetz wahrnimmt.

Laschet fordert:

“Entweder müssten die Anbieter die Seite selbst kennzeichnen oder eine unabhängige Prüfstelle eingesetzt werden.”

Die Blogossphäre schmunzelt. Betrachtet man den aktuellen Netcraft Report vom Juni 2009, so stellt man fest, dass es ca. 240 Millionen Websites gibt. Im letzten Monat sind zwei Millionen hinzugekommen. Es stellt sich also die Frage, wie möchte Laschet die Websites kennzeichnen lassen? In Deutschland kann man eine Kennzeichnungspflicht gegebenenfalls gesetzlich durchsetzen. Doch was geschieht mit den Websites in anderen Ländern? Es dürfte schwierig sein einen amerikanischen Website-Betreiber dazu zu ermuntern eine deutsche Alterskennzeichnung anzubringen. Daher muss ein Großteil der Websites von der unabhängigen Prüfstelle geprüft werden. Hat man die immense Anzahl der Webseiten, und den rasanten Zuwachs vor Augen, so kann man es leicht mit einem Lächeln abtun. Es ist schlichtweg unmöglich diese Websites einer Prüfung zu unterziehen.

Nach einem selbstgefälligen Grinsen über die naive Unwissenheit der CDU blieb mir plötzlich die Spucke weg. Denn die Frage, die bisher noch niemand beantwortet oder gestellt hat ist folgende:

“Was geschieht mit Websites, die nicht gekennzeichnet werden?“

Würde ein solches Gesetz auf den Weg gebracht werden, dann würde zwar eine Prüfstelle eingerichtet, allerdings wäre Sie nicht in der Lage die ihr zugedachte Aufgabe zu erfüllen. Das muss sie jedoch auch nicht. Vielleicht ist das Motiv dieses Vorschlages ein ganz anderes.

Die CDU könnte das Ziel verfolgen eine Argumentationsgrundlage zu schaffen, um Webseiten zu sperren. Die Einrichtung der notwendigen Infrastruktur ist mit dem Zugangserschwernisgesetz beschlossen worden. Die Bereitschaft die Zensurinfrastruktur auch für andere Zwecke zu nutzen ist in der CDU vorhanden. In der letzten Woche hat sich bereits Thomas Strobl für die Sperrung von Killerspieleseiten ausgesprochen. Was spräche dagegen, die Zensurinfrastruktur zu verwenden, um nicht gekennzeichnete Websites zum Wohle aller zu sperren?

Die freiwillige Selbstkontrolle des Netzes wird zweifellos fehlschlagen. Aber vielleicht kalkuliert die CDU genau damit.

Seit Anfang des Jahres stehe ich unter Generalverdacht. Dank der Vorratsdatenspeicherung werden alle meine Kommunikationsdaten gespeichert, da ich – wie jeder andere Bundesbürger auch – ein Terrorist sein könnte. Das ist ein ziemlich schwerer Vorwurf. Die Unschuldsvermutung wurde aufgehoben.

Umso schockierter war ich darüber, dass ich nicht nur ein Terrorist sein könnte, sondern auch ein potentieller Amokläufer bin. Denn ich spiele gerne sogenannte “Killerspiele“.

Doch das reicht der Regierung noch nicht. Insbesondere Frau von der Leyen ist sehr engagiert, was das Wohl der Kinder angeht. Sie kämpft für ein nobles Ziel. Sie möchte Kinderpornografie ächten. Da ich selbst Vater von zwei Kindern bin, muss ich wohl nicht weiter erläutern, dass mir dieses Ziel ebenfalls sehr am Herzen liegt.

An dieser Stelle muss ich nun erklären, dass ich in meiner beruflichen Tätigkeit als Systemarchitekt bereits früh in meiner Karriere gelernt habe, wie DNS-Sperren zu umgehen sind. Dies natürlich nicht, damit ich kriminellen Aktivitäten nachgehen kann. Vielmehr gehört es in meinem Beruf zum Grundwissen. Man kann sich vorstellen, wie erstaunt ich war, als Frau von der Leyen folgendes verlautbaren ließ:

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Ich bin also nicht nur ein unter Generalverdacht stehender Terrorist und ein potentieller Amokläufern sondern zu allem Überfluss gehöre ich auch noch zu den 20 Prozent der Internetnutzer, die zum Teil schwer “Pädokriminell” sind.

Normalerweise ist es nicht meine Art meine Weltanschauung in der Öffentlichkeit breitzutreten, aber an dieser Stelle muss ich zumindest darauf hinweisen, dass ich Antitheist bin. Ich halte es für sehr wichtig, dass sich meine Kinder mit allen großen Religionen auseinandersetzen, und lernen diese kritisch zu hinterfragen. Aus diesem Grund habe ich bereits vor einigen Monaten ein Buch gekauft, das einige religiöse Ungeheuerlichkeiten auf humorvolle Weise behandelt und aufhebt. Heute musste ich erfahren, dass Frau von der Leyen für eben dieses Kinderbuch die Indizierung als jugendgefährdende Schrift beantragt hat.

Alles in allem würde ich mich als einen typischen braven Bürger bezeichnen. Ich bin 29 Jahre alt und habe keine Vorstrafen. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nicht einmal einen Strafzettel erhalten. Mit meiner Frau ziehe ich zwei Kinder in einem gemütlichen Reihenhaus in einer Kleinstadt groß. An schönen Wochenenden mähe ich bieder unseren Rasen, und halte ein kleines Schwätzchen mit den Nachbarn, wenn sie bei uns vorbeikommen. Meine Frau nimmt momentan den Erziehungsurlaub in Anspruch und wird das auch noch tun, bis unser Sohn drei Jahre alt ist.

Kurzum, ich würde mich als typischen Familienvater in einer typischen Familie ansehen. Eigentlich sollte ich exakt der Typ Mensch sein, den unsere Familienministerin auf Anhieb sympathisch findet.

Doch leider habe ich einen furchtbaren Makel. Ich gehöre einer wachsenden Minderheit an, die als “Generation C64” bezeichnet wird. Ich bin Netzaffin und betätige mich sogar beruflich im “Netz”. Weiterhin verbringe ich einen Teil meiner Freizeit mit dem Spielen von Computerspielen. Das reicht offenbar aus, mich auf eine Stufe mit schwer Kriminellen zu Stellen.

Ich denke, es ist unnötig zu erläutern, dass ich diese Situation vollkommen unerträglich finde…