Für eine Partei die mit digitalen Themen Punkten will, sind die Piraten äußerst schwach aufgestellt.

Das ist ziemlich erstaunlich, denn die meisten “Netizens”, sehen das anders. Aber nun gut, dass ist ein subjektiver Eindruck, den ich habe, und den eventuell andere ebenfalls Subjektiv teilen. Immerhin könnte man davon ausgehen, dass ein Focus-Reporter umfassend zu dem Thema recherchiert, bevor er eine so gewagte und vernichtende Aussage trifft. Wobei man ihm unstrittig zustimmen muss, ist dass der YouTube-Channel der Piratenpartei ziemlich öde ist. Was ich aber ziemlich erstaunlich finde ist, dass Herr Markert sich deshalb zu folgender Aussage hinreißen lässt:

Mit dieser Präsenz [bei Youtube] unterstreicht die Piratenpartei Ihren Ruf als Spaßpartei, die niemand ernst zu nehmen braucht.

Von einem “Online-Autor” Jahrgang ’80 würde man eigentlich erwarten, dass er mal ein wenig über den Tellerrand blickt, und weis, dass das Internet kein “Frontalmedium” mehr ist, wo sich die Rezipienten die Informationen an der Stelle abholen, wo sie für sie ausgeteilt wird. Im Gegensatz zu den anderen Parteien gibt es bei den Piraten nämlich eine große Menge engagierter Menschen, die Informationen selbständig ins Netz stellen, ohne dass diese erst von den Vorständen freigegeben werden müssten. Dies entspricht der Intention des Web 2.0. Man sollte davon ausgehen, dass ein “Online-Autor” die Methoden kennt, Informationen im Web 2.0 zu recherchieren. Herr Markert scheint allerdings zum einen nur Wahlkampf auf YouTube zu kennen, und zum anderen davon auszugehen, dass dieser nicht mit den Mitteln des Web 2.0 gemacht werden kann. Dabei wäre das vorgehen so einfach. YouTube besitzt eine Suche. Dort muss man lediglich “Piratenpartei” eingeben, und man erhält eine Menge interessanter Videos.

Doch wie sieht es grundsätzlich aus, mit der Positionierung der Piratenpartei im Internet? Alexa gibt hierüber umfassend Auskunft, und kann von jedem zum recherchieren verwendet werden. Die Ergebnisse sind sehr verblüffend, weil sehr konträr zu den Erkenntnissen des Herrn Markert. Ich habe zunächst bei Google die jeweiligen Parteinamen eingegeben, die ich vergleichen wollte, und jeweils die Domain des ersten Treffers zum Vergleich bei Alexa verwendet. Leider kann man nur mit vier weiteren Seiten vergleichen. Daher beschränkte ich mich auf die SPD, die FDP, die Grünen und die CDU. Dazu ist anzumerken, dass die Piratenpartei erst mit der Europawahl richtig bekannt wurde. Die nun folgenden Zahlen sprechen für sich:

Pageviews der Parteien

Die sogenannten “Pageviews” geben an, wie oft im globalen Vergleich eine Webseite aufgerufen wird. Es ist deutlich zu erkennen, welche Vorreiterrolle die Piratenpartei hier einnimmt. Laut Alexa ist der Prozentsatz der Pageviews in den letzten drei Monaten um 932% gestiegen. Interessant ist bei der Gesamtbetrachtung auch, dass bereits vor einigen Wochen der Blog Farbwolke das Design der Piratenpartei massiv bemängelt hat. Ich finde immer wieder sehr interessant, dass viele Designer der Auffassung sind, dass das wichtigste an einer Webseite das Design mit vielen Links, Videos und Bildern sei. Das Design der Piratenpartei Webseite ist schlicht, übersichtlich und nicht aufdringlich. Eigentlich sollte jeder Designer seit dem Erfolg von Google wissen, dass es exakt das ist, was die meisten Benutzer sehen wollen.

Pageviews pro Benutzer der Parteien

Die Pageviews an sich sagen nicht viel über eine Webseite aus. Wichtig ist auch die Frage, wie viele Seiten auf der Webpräsenz sich ein Benutzer anschaut. Je interessanter und ansprechender eine Webseite ist, umso mehr Seiten schaut sich ein Benutzer an. Die Pageviews pro Benutzer sind daher ein wichtiges Indiz für die Relevanz und Qualität des Inhaltes der Webseiten. Auch in dieser Kategorie führt die Webseite der Piratenpartei und während die anderen Parteien mit der Relevanz und Qualität der Webseiten stagnieren, konnte die Piratenpartei in den letzten drei Monaten die Pageviews der Benutzer um 54% steigern.

Verweildauer auf den Seiten der Parteien

Ein weiterer bedeutender Faktor für die Reichweite einer Webseite ist die durchschnittliche Verweildauer einzelner Benutzer auf einer Webpräsenz. Ist diese sehr gering, so ist davon auszugehen, dass der Benutzer die Seite zwar aufgesucht hat, die Seite, oder den Inhalt jedoch uninteressant fand. Ist die Verweildauer dagegen besonders hoch, so ist davon auszugehen, dass sich der Benutzer intensiver mit den Inhalten auseinandersetzt. Die Piratenpartei konnte die durchschnittliche Verweildauer Ihrer Leser in den letzten drei Monaten um 52% steigern, während die Anzahl der Bounces (Besucher, die nur eine einzelne Seite der Webpräsenz ansehen) in der gleichen Zeit um 14% gesenkt wurde. Was in dieser letzten Grafik besonders interessant ist, ist dass die FDP auf zweiter Stelle nach der Webseite der Piratenpartei steht. Laut dem oben genannten Farbwolke-Blog ist das jedoch designtechnisch die schlimmste Webseite. Auch hier kann man also erkennen, dass es dem Wähler mehr auf Inhalte als bunte Bildchen ankommt.

Anwesend waren Hans-Peter Haupt von der CDU, Sabine Geyr von der SPD, Sascha Jügel von den Linken und Marie-Therese Kutzer von den Grünen. Nicht anwesend war die FDP, sowie der zweite Bürgermeisterkandidat der CDU. Die Wählergemeinschaft W I R / Freie Wähler Wesseling stellt keinen Bürgermeisterkandidaten.

Das wohl interessanteste: Die CDU in Wesseling macht Wahlkampf für zwei Bürgermeister. Der seit 1999 im Amt befindliche Bürgermeister Günter Ditgens war bis Ende letzten Jahres der einzige Kandidat der CDU. Doch leider sprach ihm seine Partei nicht das Vertrauen aus. Plötzlich stand die CDU ohne Bürgermeisterkandidaten da. Hans-Peter Haupt wurde daher als Bürgermeisterkandidat aufgestellt. Dies jedoch hindert Herrn Ditgens nicht daran weiterhin Wahlkampf zu betreiben und sich zu bewerben. Auf der Podiumsdiskussion wurde erläutert, dass Herr Ditgens daher eigentlich von der Partei ausgeschloßen werden müsste [Anm.: Kann das jemand bestätigen?]. Ob ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wurde, konnte von der CDU nicht bestätigt werden.

Nach Meinung vieler Anwesender ist die Kommunalpolitik in den letzten zehn Jahren am Bürger vorbei, von oben herab abgehandelt worden. Jemand merkte an, dass die Bürger bisher verwaltet wurden, statt mit Ihnen und für sie Politik zu machen. Aus diesem Grund gründete sich auch die Wählergemeinschaft. Das führte offensichtlich auch dazu, dass sich alle anwesenden Kandidaten einhellig dafür aussprachen, dass mit Ihnen als Bürgermeister(in) eine bürgernähere Politik realisiert würde. Dies ist ein großer Achtungserfolg für die Wählergemeinschaft, da dies eines Ihrer wichtigsten Anliegen ist.

Martin Dörmann (MdB) ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und war an der Ausgestaltung des Zugangserschwernisgesetzes beteiligt. Er stellte noch vor Beginn der Diskussion klar, dass das unerlaubte Zitieren von anwesenden Personen durch die Presse nicht erwünscht sei. Er begründete dies mit der Brisanz des Themas. Meiner Auffassung nach schränkt mich das in meiner Meinungsfreiheit zwar ein (immerhin war es eine öffentliche Diskussion), aber ich verzichte hier dennoch auf das wörtliche Zitieren. Obwohl es durchaus einige interessante Zitate gab. Aus gleichem Grunde verzichte ich auch auf Namen, außer dem des Herrn Dörmann.

Glücklicherweise wurde gleich zu Beginn zwischen allen Anwesenden Einigkeit darüber erzielt, dass es bei der Diskussion um das Zugangserschwernisgesetz natürlich nicht darum geht, Kinderpornografische Inhalte weiterhin frei zugänglich zu machen, sondern darum, mit welchen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorzugehen ist, ohne dabei die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Anwesend waren mindestens zehn Piraten, ein Grüner, einige Jusos und Vertreter des AK Zensur. Ein Mitarbeiter von einem großen (legalen!) Videoportal und natürlich SPD-Mitglieder. Von der Presse waren wohl (Hören-sagen!) vertreten: Ein Journalist von www.heise.de sowie eine Journalistin vom Deutschen Journalisten Verband. Der Anwalt, welcher Herrn Dörmann während der Gesetzgebungsphase zum Zugangserschwernisgesetz beratend zur Seite stand war ebenfalls anwesend. Der (andere) anwesende Anwalt (Dr. Dieter Frey) war nicht der Berater von Dörmann (oder der SPD), sondern einer der Sachverständigen, die im Bundestag angehört wurden. Er war “lediglich” von der SPD benannt worden. (Anm.: Danke Dominik für die Richtigstellung – s. Kommentar)

Die wichtigste Nachricht, die Herr Dörmann an diesem Abend kundtun wollte war, dass die SPD dem Gesetz zugestimmt hat, um schlimmeren Schaden, der durch die Providerverträge angerichtet worden wäre zu verhindern. Es wurde mehrfach bekräftigt, dass die SPD keinerlei Handhabe gegen diese Verträge gehabt hätte. Daher wurde der Weg gewählt dies alles auf gesetzlichem Wege zu Regeln. Die restlichen Argumente kennen wir mittlerweile zur Genüge. So will die SPD dem Gesetz die schlimmsten Grundrechtseinschränkungen genommen haben und somit sei den Sorgen der Netzcommunity umfassend Rechnung getragen worden. Aus diesem Grunde wurde die Frage, warum die SPD nicht gegen das Gesetz gestimmt hat auch nicht befriedigend beantwortet.

Es gab eine hitzige Debatte zur Frage, was Zensur denn überhaupt sei. Das häufig angeführte Argument, mit Zensur sei nur “Vorzensur” gemeint wurde schnell relativiert, da anzunehmen ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Art der Sperren mit hoher Wahrscheinlichkeit als Zensur bewerte. Ein schönes Beispiel, was hier genannt wurde: Aufgrund der Dynamik des Netzes könnte eine Seite mit Kinderpornographischem Inhalt gesperrt werden, auf der am nächsten Tage ein Roman veröffentlicht wird. Wäre die Seite in diesem Falle bereits mit einer Sperrseite versehen, würde es sich sehr wohl um eine Vorzensur handeln.

Interessant war auch die Fragestellung, wie schnell einmal gesperrte Seiten und insbesondere zu Unrecht gesperrte Seiten wieder verfügbar gemacht würden, und wie der Rechtsweg aussehe. Insbesondere bei großen Videoplattformen würde das zu einem großen finanziellem Problem führen, da diese Content nicht vorab prüfen können, und Ihrer Geschäftsgrundlage beraubt würden, wenn die Seiten gesperrt würden. Hierbei kam die Frage auf, von wie vielen Seiten eigentlich die Rede sei, die regelmäßig auf Ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen seien. Ein SPD Mitglied recherchierte Online bei der Internet Beschwerdestelle des eco, wie viele Beschwerden es dort im letzten Jahr gab. Hier geht es wohlgemerkt nicht nur um Kinderpornographische Inhalte, aber die Zahlen sind dennoch sehr Interessant:

In total, the hotline processed 1.938 reports
about websites, 499.854 findings about Usenet,
97.496 reports about spam-mails and 373 other.

Es gab also ca. 2000 Beschwerden über Webseiten, aber fast 500.000(!) Beschwerden über das Usenet. Wohlgemerkt, es sollen bloß Webseiten geblockt werden. Das Usenet hat eine dezentrale Architektur, jeder kann einen Server aufstellen, der den Inhalt spiegelt. Es ist technisch gesehen eigentlich unmöglich das Usenet komplett zu Sperren, ohne erheblichste Kollateralschäden anzurichten. Dieser Bereich des Internet, wird jedoch nicht kontrolliert.

Geradezu unerträglich finde ich, dass Herr Dörmann der Ansicht ist, dass die Onlinepetition mit fast 135.000 Teilnehmern nicht den gleichen Stellenwert habe, wie eine Petition, die auf Papier eingereicht würde. Immerhin habe ich, wie so viele andere Menschen die Petition namentlich mit gezeichnet. Allerdings kam die Idee auf, das ganze nochmals über die Schneckenpost abzuwickeln und Herrn Dörmann zuzustellen. Mal sehen, ob sich daraus noch etwas entwickelt.

Ein Grüner war sehr interessiert an der Tatsache, dass die Gewaltenteilung ausgehebelt würde. Doch hier wurde mit den immer gleichen Argumenten hantiert und gleichzeitig nochmals bekräftigt, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte die beste Person sei, ein Kontrollgremium zu schaffen. Das Herr Schaar dies sehr ungern hört wurde mehrfach übergangen.

Auch die Frage, warum Phishingseiten innerhalb von vier Stunden aus dem Netz verschwinden, Seiten mit Kinderpornographischem Inhalt jedoch erst nach 30 Tagen konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Interessanterweise waren es jedoch nicht nur die Piraten und die Grünen, die das Zugangserschwernisgesetz heftig kritisiert haben. Auch die anwesenden Jusos und einige SPD-Mitglieder haben sich sehr kritisch mit dem Zugangserschwernisgesetz auseinandergesetzt und ihrem Unmut darüber Luft gemacht.

Leider konnten nicht alle Fragen geklärt werden und auch nicht jeder anwesende kam zu Wort. Dennoch denke ich, das es ein wichtiger Abend war, um zum einen zu sehen, wie die Meinung anderer Parteien zum Zugangserschwernisgesetz ist und zum anderen, wie die Basis der SDP dieses Gesetz wahrnimmt.