Das Humble Indie Bundle #2 ist eigentlich eine tolle Sache. Es gibt fünf Independent Games. Den Preis dafür darf man selber bestimmen. Darüberhinaus hat man die Möglichkeit festzulegen, wieviel Prozent des Kaufpreises den Entwicklern, zwei gemeinnützigen Organisationen oder dem Betreiber der Webseite zugute kommt.

Leider handelt es sich beim Humble Indie Bundle zumindest für die Türken um einen Kollateralschaden, wie diese E-Mail zeigt, die an die Betreiber der Webseite ging. Es gibt in der Türkei offenbar Streit über Copyrightprobleme mit Webseiten, die auf der Google App Engine gehostet werden. Statt nun einzelne Webseiten zu sperren wurde die IP-Adresse der Google App Engine (und somit aller darauf gehosteten Webseiten) gesperrt. Das Humble Indie Bundle ist daher nur einer von vielen Kollateralschäden, die nun aus der Türkei nicht mehr erreichbar sind.

Einen Beweis für den Wirkungsgrad der Netzsperre wird in der gleichen E-Mail angetreten. Um aus der Türkei auf das Humble Indie Bundle zugreifen zu können kann man entweder einen Mirror verwenden oder kann einen ausländischen Proxy verwenden:

Solutions? I can suggest the following:
  - Using a CDN like (CoralCDN): The Humble Indie Bundle can be reached using
    http://humblebundle.com.nyud.net (nyud.net belongs to CoralCDN)
  - Proxies: Any proxy outside Turkey should work just fine.

Dieser Fall zeigt eigentlich sehr eindringlich, weswegen Kollateralschäden bei Netzsperren vorprogrammiert sind und darüber hinaus, weshalb Netzsperren im Endeffekt vollkommen wirkungslos – weil leicht zu umgehen – sind.

1. Jegliche kritischen Expertenmeinungen zum Thema Internetsperren wurden von Ihr ignoriert. Hierbei handelt es sich insbesondere um verfassungsrelevante Einwände.
2. Eine Petition mit mehr als 134.000 Mitzeichnern wurde von Ihr ignoriert. Die Petenten mit Kinderschändern gleichgesetzt.
3. Die Meinung der Bürgerrechtler wurde übergangen und die Personen diffamiert.
4. Frau v. d. Leyen tourte durch das ganze Land, und trichterte den treuen CDU Wählern ein, wie böse das Internet sei. Dabei verbreitet sie Unwahrheiten um Ihre Thesen zu stützen.
5. Es wurden durch Ihr hinwirken geheime Verträge mit Providern geschlossen.

Ich weis nicht, wie Ihr das seht, aber ich habe den Eindruck, diese Dialogbereitschaft reicht von Ihr bis zum nächsten Baum. Immerhin sagt sie unumwunden, dass die Netzsperren nicht vom Tisch sind. Jedenfalls glaube ich Ihr mittlerweile kein Wort mehr. Die Art und Weise, wie sie sich mit von Ihrem Weltbild unterscheidenden Ansichten auseinandersetzt ist einer Volksvertreterin nicht würdig, furchtbar anmaßend und überheblich. Ich stelle mir allen ernstes die Frage, weshalb ich mit dieser Frau, die jeglichen Bezug zur Verfassung verloren hat, und unsere Grundrechte mit Füßen tritt in einen Dialog treten sollte?! Doch diese Frage hat sie bisher nicht beantwortet…

Und was hat die Familienministerin in der letzten Legislaturperiode für die Familien erreicht? Na? Wer weis es? Du? Ja, dann komm doch mal an die Kommentarfunktion und schreib es auf

In dem Video “Die reine Wahrheit” greifen sie das Vorurteil des verwöhnten, aufstrebenden Jugendlichen von gutverdienenden Eltern satirisch auf. Doch wie es während des Wahlkampfes so üblich ist, gibt es einige entscheidende Wahlkampfpunkte zum Schluß des Videos.

www.youtube.com/watch?v=MT0e2XMtV3U

Seit dem Arguliner der JuLis gegen die Piratenpartei ist es kein Geheimnis mehr, dass die JuLis sich ein wenig angegriffen fühlen, weil die Piraten nun die Bürgerrechtsthemen bearbeiten. Die JuLis sind der Ansicht, dass es typische FDP-Themen sind. Kein Wunder also, dass sie versuchen, es der Piratenpartei  im Web 2.0 gleichzutun und bei den jungen Wählern zu punkten. Die FDP wird als die Rettung vor dem Überwachungswahn dargestellt. Was in diesem Video jedoch verschwiegen wird, ist dass einige sehr brisante, freiheitseinschränkende Gesetze von der FDP mitbeschloßen wurden. Doch das Netz vergisst nichts. Daher ist es kaum verwunderlich, dass sich einige Piraten bereits daran gemacht haben diese Aussagen richtig zu stellen. In dem Video “Die ganze Wahrheit ist ganz anders!” stellen sich einige Piraten auf ebenso humorvolle Weise als nerdige Computerfreaks vor.

www.youtube.com/watch?v=JKW7LvhtWmU

Diese Videos könnten als der erste richtige (wenn auch humorvolle) Schlagabtausch zum Onlinewahlkampf in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Ich bin sehr gespannt, ob die JuLis, oder gar andere Parteien nochmal kontern werden.

Für eine Partei die mit digitalen Themen Punkten will, sind die Piraten äußerst schwach aufgestellt.

Das ist ziemlich erstaunlich, denn die meisten “Netizens”, sehen das anders. Aber nun gut, dass ist ein subjektiver Eindruck, den ich habe, und den eventuell andere ebenfalls Subjektiv teilen. Immerhin könnte man davon ausgehen, dass ein Focus-Reporter umfassend zu dem Thema recherchiert, bevor er eine so gewagte und vernichtende Aussage trifft. Wobei man ihm unstrittig zustimmen muss, ist dass der YouTube-Channel der Piratenpartei ziemlich öde ist. Was ich aber ziemlich erstaunlich finde ist, dass Herr Markert sich deshalb zu folgender Aussage hinreißen lässt:

Mit dieser Präsenz [bei Youtube] unterstreicht die Piratenpartei Ihren Ruf als Spaßpartei, die niemand ernst zu nehmen braucht.

Von einem “Online-Autor” Jahrgang ’80 würde man eigentlich erwarten, dass er mal ein wenig über den Tellerrand blickt, und weis, dass das Internet kein “Frontalmedium” mehr ist, wo sich die Rezipienten die Informationen an der Stelle abholen, wo sie für sie ausgeteilt wird. Im Gegensatz zu den anderen Parteien gibt es bei den Piraten nämlich eine große Menge engagierter Menschen, die Informationen selbständig ins Netz stellen, ohne dass diese erst von den Vorständen freigegeben werden müssten. Dies entspricht der Intention des Web 2.0. Man sollte davon ausgehen, dass ein “Online-Autor” die Methoden kennt, Informationen im Web 2.0 zu recherchieren. Herr Markert scheint allerdings zum einen nur Wahlkampf auf YouTube zu kennen, und zum anderen davon auszugehen, dass dieser nicht mit den Mitteln des Web 2.0 gemacht werden kann. Dabei wäre das vorgehen so einfach. YouTube besitzt eine Suche. Dort muss man lediglich “Piratenpartei” eingeben, und man erhält eine Menge interessanter Videos.

Doch wie sieht es grundsätzlich aus, mit der Positionierung der Piratenpartei im Internet? Alexa gibt hierüber umfassend Auskunft, und kann von jedem zum recherchieren verwendet werden. Die Ergebnisse sind sehr verblüffend, weil sehr konträr zu den Erkenntnissen des Herrn Markert. Ich habe zunächst bei Google die jeweiligen Parteinamen eingegeben, die ich vergleichen wollte, und jeweils die Domain des ersten Treffers zum Vergleich bei Alexa verwendet. Leider kann man nur mit vier weiteren Seiten vergleichen. Daher beschränkte ich mich auf die SPD, die FDP, die Grünen und die CDU. Dazu ist anzumerken, dass die Piratenpartei erst mit der Europawahl richtig bekannt wurde. Die nun folgenden Zahlen sprechen für sich:

Pageviews der Parteien

Die sogenannten “Pageviews” geben an, wie oft im globalen Vergleich eine Webseite aufgerufen wird. Es ist deutlich zu erkennen, welche Vorreiterrolle die Piratenpartei hier einnimmt. Laut Alexa ist der Prozentsatz der Pageviews in den letzten drei Monaten um 932% gestiegen. Interessant ist bei der Gesamtbetrachtung auch, dass bereits vor einigen Wochen der Blog Farbwolke das Design der Piratenpartei massiv bemängelt hat. Ich finde immer wieder sehr interessant, dass viele Designer der Auffassung sind, dass das wichtigste an einer Webseite das Design mit vielen Links, Videos und Bildern sei. Das Design der Piratenpartei Webseite ist schlicht, übersichtlich und nicht aufdringlich. Eigentlich sollte jeder Designer seit dem Erfolg von Google wissen, dass es exakt das ist, was die meisten Benutzer sehen wollen.

Pageviews pro Benutzer der Parteien

Die Pageviews an sich sagen nicht viel über eine Webseite aus. Wichtig ist auch die Frage, wie viele Seiten auf der Webpräsenz sich ein Benutzer anschaut. Je interessanter und ansprechender eine Webseite ist, umso mehr Seiten schaut sich ein Benutzer an. Die Pageviews pro Benutzer sind daher ein wichtiges Indiz für die Relevanz und Qualität des Inhaltes der Webseiten. Auch in dieser Kategorie führt die Webseite der Piratenpartei und während die anderen Parteien mit der Relevanz und Qualität der Webseiten stagnieren, konnte die Piratenpartei in den letzten drei Monaten die Pageviews der Benutzer um 54% steigern.

Verweildauer auf den Seiten der Parteien

Ein weiterer bedeutender Faktor für die Reichweite einer Webseite ist die durchschnittliche Verweildauer einzelner Benutzer auf einer Webpräsenz. Ist diese sehr gering, so ist davon auszugehen, dass der Benutzer die Seite zwar aufgesucht hat, die Seite, oder den Inhalt jedoch uninteressant fand. Ist die Verweildauer dagegen besonders hoch, so ist davon auszugehen, dass sich der Benutzer intensiver mit den Inhalten auseinandersetzt. Die Piratenpartei konnte die durchschnittliche Verweildauer Ihrer Leser in den letzten drei Monaten um 52% steigern, während die Anzahl der Bounces (Besucher, die nur eine einzelne Seite der Webpräsenz ansehen) in der gleichen Zeit um 14% gesenkt wurde. Was in dieser letzten Grafik besonders interessant ist, ist dass die FDP auf zweiter Stelle nach der Webseite der Piratenpartei steht. Laut dem oben genannten Farbwolke-Blog ist das jedoch designtechnisch die schlimmste Webseite. Auch hier kann man also erkennen, dass es dem Wähler mehr auf Inhalte als bunte Bildchen ankommt.

ich habe soeben Euren so genannten “Arguliner” zur Piratenpartei gelesen. Die bisherigen Erfolge der Piratenpartei sind Euch nicht verborgen geblieben. Neben dem Erfolg bei der Wahlzentrale von StudiVZ haben wir Piraten auch bereits ein anderes recht bedeutendes soziales Netzwerk geentert. Das Karrierenetzwerk Xing wollte zunächst die Piratenpartei ebenfalls außen vor lassen. Jedoch entschied man sich nach bereits zehn Stunden dafür, der Piratenpartei ebenfalls eine Gruppe anzubieten. Das aktuelle Wahlbarometer dort spricht eine deutliche Sprache. Auch hier sind die Piraten mit ca. 1700 Mitgliedern die größte Gruppe. Das sind fast doppelt so viele Mitglieder, wie in der danach folgenden FDP Gruppe, die aktuell ca. 900 Mitglieder hat.

Natürlich verstehe ich, dass dieser Erfolg nicht so bedeutend ist, wie der Erfolg bei StudiVZ. Immerhin haben dort die etablierten Parteien bereits seit geraumer Zeit die Möglichkeit gehabt Anhänger zu mobilisieren. Und dennoch wurden sie von der Piratenpartei innerhalb einer Woche mit einem enormen Abstand überholt. Das dies für Euch schmerzhaft ist, kann ich gut nachvollziehen. Weiterhin schreiben Nils und Hanni:

Die beste Strategie ist, die Piratenpartei gar nicht erst selbst aktiv ins Gespräch zu bringen und dadurch ihren Bekanntheitsgrad weiter zu steigern (keine gemeinsamen Aktionen oder Pressemitteilungen).

Das finde ich, ist ein ziemlich unwürdiges Verhalten für einen Demokraten. Ich für meinen Teil bin in der Debatte um Netzsperren nicht müde geworden immer wieder darauf hinzuweisen, dass die FDP fast geschlossen gegen das Zugangserschwernisgesetz gestimmt hat. Denn leider gab es einige Personen, die das Gegenteil verbreitet haben. Denn nach meiner demokratischen Auffassung gehört es auch dazu offen, ehrlich und wohlwollend mit allen demokratischen Parteien umzugehen.

Wenn Euch das Thema Bürgerrechte wirklich so sehr am Herzen liegt, dann frage ich mich ernsthaft, warum Ihr keine gemeinsamen Aktionen mit den Piraten durchführen möchtet. Natürlich kann man sich mittels Parteien voneinander Abgrenzen, aber in meinen Augen ist ein gemeinsames Ziel viel wichtiger. Und an dieser Stelle verdeutlicht Ihr auch den größten Unterschied zwischen den JuLis (und den etablierten Parteien generell) und der Piratenpartei. Die Piratenpartei versucht optimale Lösungen zu schaffen, und daran so viele Interessengruppen wie möglich zu beteiligen. Ihr dagegen wollt Euch als Partei abgrenzen und im Alleingang die Probleme lösen. Und genau deshalb punktet die Piratenpartei. Wie Aaron König bereits treffend formulierte:

Die Bürger sind nicht Politikverdrossen, sie sind Parteipolitikverdrossen.

Ihr führt unter anderem Burkhard Hirsch und Gerhard Baum an, die innerhalb der FDP die Bürgerrechte glaubhaft vertreten. Und ich muss sagen, ich Zolle beiden meinen größten Respekt und möchte Ihnen meine Anerkennung aussprechen. Doch leider ist die FDP keine Baum- oder Hirsch-Partei, sondern eine Westerwelle-Partei. Und Westerwelle ist in den Augen vieler Wähler jemand, der der CDU hinterherrennt, wie ein kleines Kind dem großen Bruder. Burkhard Hirsch hat dazu übrigens gesagt:

Ich habe es immer für einen schweren Fehler gehalten, dass die FDP sich vor den Wahlen in einer solchen Art festlegt. In einem Mehrparteiensystem müssten die Liberalen in der Lage sein, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren.

Ich habe keine Zahlen dazu, aber ich habe den Eindruck, dass die Zahl der “Überläufer” aus anderen Parteien in die Piratenpartei von alten FDPlern dominiert wird. Dies hat natürlich damit zu tun, dass es so viele Schnittpunkte gibt. Der große Unterschied scheint jedoch zu sein, dass die Menschen das Gefühl haben in der Piratenpartei aktiv Einfluss auf die Ausrichtung der Partei zu nehmen. Und dieses Gefühl bietet weder die FDP noch irgendeine andere etablierte Partei. Mit eurem “Arguliner” unterstreicht Ihr diese Meinung nur.

Auf den politischen Veranstaltungen zu Netzsperren, Killerspielen oder generell zu Bürgerrechten habe ich immer wieder Junge Grüne, Grüne, JuSos und SPDler getroffen. Sie alle sind mit der Piratenpartei nicht einer Meinung, aber Sie sind zumindest der Ansicht, dass die Themen der Piratenpartei alle angehen. Sie haben wenigstens den Mumm sich mit einer Grünen, oder Roten Flagge in ein Meer von orangenen Piratenflaggen einzureihen (siehe Bild) und somit ein Zeichen zu setzen. Und dafür haben Sie meinen großen Respekt. Ihr dagegen versucht den Mund zu halten und Euer eigenes Süppchen zu kochen.

www.youtube.com/watch?v=0JmnRmeFy_g

www.youtube.com/watch?v=1bNUtsTf3Yo

Besonders schön: Ulrich Wickert, den ich bisher immer nur als sehr nüchtern wahrgenommen habe erklärt, schon fast euphorisch:

Stellen Sie sich vor: 5,1% für die Piratenpartei! Das wär irre!

Wir bräuchten mehr bekannte Personen, die sich hinstellen und glaubhaft und authentisch vermitteln, warum es so wichtig ist zur Wahl zu gehen. Ein echter Demokrat zeichnet sich in erster Linie nämlich dadurch aus, dass er sich darüber freut, dass Menschen eine andere Meinung haben, als er selbst. Und diese Meinungen diskutiert und würdigt er, obwohl er daraus keinen persönlichen Vorteil zieht. Schade, dass man von Herrn Wickert nicht ein paar Scheiben abschneiden kann. In Berlin wüsste ich einige passende Empfänger.

Update 2009-08-05 20:27: Mittlerweile hat Thorsten Vespermann, seines Zeichens “Director Corporate Communications” bei Xing verlautbaren lassen, dass der Piratenpartei nun die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Gruppe bei Xing einzurichten. Somit wird Ihnen das gleiche Angebot unterbreitet, wie den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Ich freue mich, dass die Xing AG es innerhalb von gerade einmal zehn Stunden geschafft hat, ihre Meinung so radikal zu korrigieren. Wer sich daher bei Xing erkenntlich zeigen mag, und nun doch Premiummitglied bleiben möchte, der kann unter Start -> Premiummitgliedschaft seine Kündigung zurückziehen. Ich freue mich schon darauf euch in der Piraten-Xing-Gruppe zu lesen!

Die Onlinecommunity Xing möchte die Piratenpartei aus recht fadenscheinigen Gründen nicht in Ihr Wahlbarometer auf der dafür eingerichteten Microsite aufnehmen. In Ihrem Blog verweisen Sie darauf, dass die Piratenpartei in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sein müsste, um aufgenommen zu werden. Die Piratenpartei hat sich darum bemüht aufgenommen zu werden, allerdings wurde Ihrem Wunsch nicht entsprochen. Zwar kann man das Anliegen verstehen, nicht jeder radikalen Splitterpartei ein Forum bieten zu wollen. Allerdings hat selbst MeinVZ den Wünschen der User entsprochen und der Piratenpartei ein Edelprofil eingerichtet. Dazu haben sie einfach die User abstimmen lassen. Das Ergebnis: Mehr als 80 Prozent der 35.500 abstimmenden User waren für die Aufnahme der Piratenpartei.

Xing zeigt sich dabei wesentlich weniger kreativ und kooperationsbereit. Laut Heise lehnt der Xing-Sprecher eine Ausnahmeregelung kategorisch ab und möchte eine klare Grenze ziehen. Ich möchte Ihm sein gutes Recht an dieser Stelle nicht streitig machen und habe es stattdessen vorgezogen ebenfalls eine klare Grenze zu ziehen. Ich habe einfach meine Premiummitgliedschaft gekündigt.

Wer ebenfalls Premiummitglied ist und es mir gleich tun möchte, der findet die Kündigungsoption nach dem Anmelden unter: Start -> Rechnungen & Konten. Dort bemüht man den Reiter “Premium Zahlungsdaten“. Anschließend findet man einen Link, zum kündigen des Abonnements.

In Köln waren ca. einhundert Demonstranten aktiv beteiligt. Die Demonstration soll darauf Aufmerksam machen, dass Gamer friedliche Menschen sind, die sich nicht kriminalisieren lassen möchten. In Köln stand die Demonstration wohlgemerkt unter einem anderen Stern als zum Beispiel in Karlsruhe.

Köln gilt als eine eSport-Hochburg, im Gegensatz zu Baden-Württemberg ist sich die lokale Politik durchaus bewusst, dass die Spieleindustrie ein wichtiger Motor für die Region ist. Daher lautete das Motto der Kölner Demonstration:

Köln als Vorbild: Dialog der Generationen statt Katalog von Verboten

Da die Organisation der Demonstration in Köln zuvor ein wenig ins Stocken geraten war halfen viele Mitglieder der Piratenpartei bei der Organisation, und beim Verteilen der Flyer. Doch auch die Grüne Jugend und die JuSos waren auf der Demonstration vertreten.

In Köln wurden Tastaturen mitgebracht, die wie bei einem Schützenverein präsentiert wurden, die allgemeine Frage lautete: “Wie kann man eine Tastatur als Mordwaffe verstehen?”

Die Demonstration startete auf dem Neumarkt bei strahlendem Sonnenschein. Von dort aus zogen wir in Richtung des Kölner Doms. Dort wurden auf dem Roncalliplatz die Abschlusskundgebungen gehalten. Zwischenzeitlich regnete es heftig, was von den Demonstranten mit dem Motto: “Wer nicht naß wird, ist kein Gamer!” quittiert wurde. Neben einem Vertreter von Turtle Entertainment und dem Chaos Computer Club Köln hielten auch die Piraten und die Grüne Jugend eine Rede.

[Zeige als Diashow]

Martin Dörmann (MdB) ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und war an der Ausgestaltung des Zugangserschwernisgesetzes beteiligt. Er stellte noch vor Beginn der Diskussion klar, dass das unerlaubte Zitieren von anwesenden Personen durch die Presse nicht erwünscht sei. Er begründete dies mit der Brisanz des Themas. Meiner Auffassung nach schränkt mich das in meiner Meinungsfreiheit zwar ein (immerhin war es eine öffentliche Diskussion), aber ich verzichte hier dennoch auf das wörtliche Zitieren. Obwohl es durchaus einige interessante Zitate gab. Aus gleichem Grunde verzichte ich auch auf Namen, außer dem des Herrn Dörmann.

Glücklicherweise wurde gleich zu Beginn zwischen allen Anwesenden Einigkeit darüber erzielt, dass es bei der Diskussion um das Zugangserschwernisgesetz natürlich nicht darum geht, Kinderpornografische Inhalte weiterhin frei zugänglich zu machen, sondern darum, mit welchen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorzugehen ist, ohne dabei die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Anwesend waren mindestens zehn Piraten, ein Grüner, einige Jusos und Vertreter des AK Zensur. Ein Mitarbeiter von einem großen (legalen!) Videoportal und natürlich SPD-Mitglieder. Von der Presse waren wohl (Hören-sagen!) vertreten: Ein Journalist von www.heise.de sowie eine Journalistin vom Deutschen Journalisten Verband. Der Anwalt, welcher Herrn Dörmann während der Gesetzgebungsphase zum Zugangserschwernisgesetz beratend zur Seite stand war ebenfalls anwesend. Der (andere) anwesende Anwalt (Dr. Dieter Frey) war nicht der Berater von Dörmann (oder der SPD), sondern einer der Sachverständigen, die im Bundestag angehört wurden. Er war “lediglich” von der SPD benannt worden. (Anm.: Danke Dominik für die Richtigstellung – s. Kommentar)

Die wichtigste Nachricht, die Herr Dörmann an diesem Abend kundtun wollte war, dass die SPD dem Gesetz zugestimmt hat, um schlimmeren Schaden, der durch die Providerverträge angerichtet worden wäre zu verhindern. Es wurde mehrfach bekräftigt, dass die SPD keinerlei Handhabe gegen diese Verträge gehabt hätte. Daher wurde der Weg gewählt dies alles auf gesetzlichem Wege zu Regeln. Die restlichen Argumente kennen wir mittlerweile zur Genüge. So will die SPD dem Gesetz die schlimmsten Grundrechtseinschränkungen genommen haben und somit sei den Sorgen der Netzcommunity umfassend Rechnung getragen worden. Aus diesem Grunde wurde die Frage, warum die SPD nicht gegen das Gesetz gestimmt hat auch nicht befriedigend beantwortet.

Es gab eine hitzige Debatte zur Frage, was Zensur denn überhaupt sei. Das häufig angeführte Argument, mit Zensur sei nur “Vorzensur” gemeint wurde schnell relativiert, da anzunehmen ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Art der Sperren mit hoher Wahrscheinlichkeit als Zensur bewerte. Ein schönes Beispiel, was hier genannt wurde: Aufgrund der Dynamik des Netzes könnte eine Seite mit Kinderpornographischem Inhalt gesperrt werden, auf der am nächsten Tage ein Roman veröffentlicht wird. Wäre die Seite in diesem Falle bereits mit einer Sperrseite versehen, würde es sich sehr wohl um eine Vorzensur handeln.

Interessant war auch die Fragestellung, wie schnell einmal gesperrte Seiten und insbesondere zu Unrecht gesperrte Seiten wieder verfügbar gemacht würden, und wie der Rechtsweg aussehe. Insbesondere bei großen Videoplattformen würde das zu einem großen finanziellem Problem führen, da diese Content nicht vorab prüfen können, und Ihrer Geschäftsgrundlage beraubt würden, wenn die Seiten gesperrt würden. Hierbei kam die Frage auf, von wie vielen Seiten eigentlich die Rede sei, die regelmäßig auf Ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen seien. Ein SPD Mitglied recherchierte Online bei der Internet Beschwerdestelle des eco, wie viele Beschwerden es dort im letzten Jahr gab. Hier geht es wohlgemerkt nicht nur um Kinderpornographische Inhalte, aber die Zahlen sind dennoch sehr Interessant:

In total, the hotline processed 1.938 reports
about websites, 499.854 findings about Usenet,
97.496 reports about spam-mails and 373 other.

Es gab also ca. 2000 Beschwerden über Webseiten, aber fast 500.000(!) Beschwerden über das Usenet. Wohlgemerkt, es sollen bloß Webseiten geblockt werden. Das Usenet hat eine dezentrale Architektur, jeder kann einen Server aufstellen, der den Inhalt spiegelt. Es ist technisch gesehen eigentlich unmöglich das Usenet komplett zu Sperren, ohne erheblichste Kollateralschäden anzurichten. Dieser Bereich des Internet, wird jedoch nicht kontrolliert.

Geradezu unerträglich finde ich, dass Herr Dörmann der Ansicht ist, dass die Onlinepetition mit fast 135.000 Teilnehmern nicht den gleichen Stellenwert habe, wie eine Petition, die auf Papier eingereicht würde. Immerhin habe ich, wie so viele andere Menschen die Petition namentlich mit gezeichnet. Allerdings kam die Idee auf, das ganze nochmals über die Schneckenpost abzuwickeln und Herrn Dörmann zuzustellen. Mal sehen, ob sich daraus noch etwas entwickelt.

Ein Grüner war sehr interessiert an der Tatsache, dass die Gewaltenteilung ausgehebelt würde. Doch hier wurde mit den immer gleichen Argumenten hantiert und gleichzeitig nochmals bekräftigt, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte die beste Person sei, ein Kontrollgremium zu schaffen. Das Herr Schaar dies sehr ungern hört wurde mehrfach übergangen.

Auch die Frage, warum Phishingseiten innerhalb von vier Stunden aus dem Netz verschwinden, Seiten mit Kinderpornographischem Inhalt jedoch erst nach 30 Tagen konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Interessanterweise waren es jedoch nicht nur die Piraten und die Grünen, die das Zugangserschwernisgesetz heftig kritisiert haben. Auch die anwesenden Jusos und einige SPD-Mitglieder haben sich sehr kritisch mit dem Zugangserschwernisgesetz auseinandergesetzt und ihrem Unmut darüber Luft gemacht.

Leider konnten nicht alle Fragen geklärt werden und auch nicht jeder anwesende kam zu Wort. Dennoch denke ich, das es ein wichtiger Abend war, um zum einen zu sehen, wie die Meinung anderer Parteien zum Zugangserschwernisgesetz ist und zum anderen, wie die Basis der SDP dieses Gesetz wahrnimmt.