Martin Dörmann (MdB) ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und war an der Ausgestaltung des Zugangserschwernisgesetzes beteiligt. Er stellte noch vor Beginn der Diskussion klar, dass das unerlaubte Zitieren von anwesenden Personen durch die Presse nicht erwünscht sei. Er begründete dies mit der Brisanz des Themas. Meiner Auffassung nach schränkt mich das in meiner Meinungsfreiheit zwar ein (immerhin war es eine öffentliche Diskussion), aber ich verzichte hier dennoch auf das wörtliche Zitieren. Obwohl es durchaus einige interessante Zitate gab. Aus gleichem Grunde verzichte ich auch auf Namen, außer dem des Herrn Dörmann.

Glücklicherweise wurde gleich zu Beginn zwischen allen Anwesenden Einigkeit darüber erzielt, dass es bei der Diskussion um das Zugangserschwernisgesetz natürlich nicht darum geht, Kinderpornografische Inhalte weiterhin frei zugänglich zu machen, sondern darum, mit welchen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorzugehen ist, ohne dabei die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Anwesend waren mindestens zehn Piraten, ein Grüner, einige Jusos und Vertreter des AK Zensur. Ein Mitarbeiter von einem großen (legalen!) Videoportal und natürlich SPD-Mitglieder. Von der Presse waren wohl (Hören-sagen!) vertreten: Ein Journalist von www.heise.de sowie eine Journalistin vom Deutschen Journalisten Verband. Der Anwalt, welcher Herrn Dörmann während der Gesetzgebungsphase zum Zugangserschwernisgesetz beratend zur Seite stand war ebenfalls anwesend. Der (andere) anwesende Anwalt (Dr. Dieter Frey) war nicht der Berater von Dörmann (oder der SPD), sondern einer der Sachverständigen, die im Bundestag angehört wurden. Er war “lediglich” von der SPD benannt worden. (Anm.: Danke Dominik für die Richtigstellung – s. Kommentar)

Die wichtigste Nachricht, die Herr Dörmann an diesem Abend kundtun wollte war, dass die SPD dem Gesetz zugestimmt hat, um schlimmeren Schaden, der durch die Providerverträge angerichtet worden wäre zu verhindern. Es wurde mehrfach bekräftigt, dass die SPD keinerlei Handhabe gegen diese Verträge gehabt hätte. Daher wurde der Weg gewählt dies alles auf gesetzlichem Wege zu Regeln. Die restlichen Argumente kennen wir mittlerweile zur Genüge. So will die SPD dem Gesetz die schlimmsten Grundrechtseinschränkungen genommen haben und somit sei den Sorgen der Netzcommunity umfassend Rechnung getragen worden. Aus diesem Grunde wurde die Frage, warum die SPD nicht gegen das Gesetz gestimmt hat auch nicht befriedigend beantwortet.

Es gab eine hitzige Debatte zur Frage, was Zensur denn überhaupt sei. Das häufig angeführte Argument, mit Zensur sei nur “Vorzensur” gemeint wurde schnell relativiert, da anzunehmen ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Art der Sperren mit hoher Wahrscheinlichkeit als Zensur bewerte. Ein schönes Beispiel, was hier genannt wurde: Aufgrund der Dynamik des Netzes könnte eine Seite mit Kinderpornographischem Inhalt gesperrt werden, auf der am nächsten Tage ein Roman veröffentlicht wird. Wäre die Seite in diesem Falle bereits mit einer Sperrseite versehen, würde es sich sehr wohl um eine Vorzensur handeln.

Interessant war auch die Fragestellung, wie schnell einmal gesperrte Seiten und insbesondere zu Unrecht gesperrte Seiten wieder verfügbar gemacht würden, und wie der Rechtsweg aussehe. Insbesondere bei großen Videoplattformen würde das zu einem großen finanziellem Problem führen, da diese Content nicht vorab prüfen können, und Ihrer Geschäftsgrundlage beraubt würden, wenn die Seiten gesperrt würden. Hierbei kam die Frage auf, von wie vielen Seiten eigentlich die Rede sei, die regelmäßig auf Ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen seien. Ein SPD Mitglied recherchierte Online bei der Internet Beschwerdestelle des eco, wie viele Beschwerden es dort im letzten Jahr gab. Hier geht es wohlgemerkt nicht nur um Kinderpornographische Inhalte, aber die Zahlen sind dennoch sehr Interessant:

In total, the hotline processed 1.938 reports
about websites, 499.854 findings about Usenet,
97.496 reports about spam-mails and 373 other.

Es gab also ca. 2000 Beschwerden über Webseiten, aber fast 500.000(!) Beschwerden über das Usenet. Wohlgemerkt, es sollen bloß Webseiten geblockt werden. Das Usenet hat eine dezentrale Architektur, jeder kann einen Server aufstellen, der den Inhalt spiegelt. Es ist technisch gesehen eigentlich unmöglich das Usenet komplett zu Sperren, ohne erheblichste Kollateralschäden anzurichten. Dieser Bereich des Internet, wird jedoch nicht kontrolliert.

Geradezu unerträglich finde ich, dass Herr Dörmann der Ansicht ist, dass die Onlinepetition mit fast 135.000 Teilnehmern nicht den gleichen Stellenwert habe, wie eine Petition, die auf Papier eingereicht würde. Immerhin habe ich, wie so viele andere Menschen die Petition namentlich mit gezeichnet. Allerdings kam die Idee auf, das ganze nochmals über die Schneckenpost abzuwickeln und Herrn Dörmann zuzustellen. Mal sehen, ob sich daraus noch etwas entwickelt.

Ein Grüner war sehr interessiert an der Tatsache, dass die Gewaltenteilung ausgehebelt würde. Doch hier wurde mit den immer gleichen Argumenten hantiert und gleichzeitig nochmals bekräftigt, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte die beste Person sei, ein Kontrollgremium zu schaffen. Das Herr Schaar dies sehr ungern hört wurde mehrfach übergangen.

Auch die Frage, warum Phishingseiten innerhalb von vier Stunden aus dem Netz verschwinden, Seiten mit Kinderpornographischem Inhalt jedoch erst nach 30 Tagen konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Interessanterweise waren es jedoch nicht nur die Piraten und die Grünen, die das Zugangserschwernisgesetz heftig kritisiert haben. Auch die anwesenden Jusos und einige SPD-Mitglieder haben sich sehr kritisch mit dem Zugangserschwernisgesetz auseinandergesetzt und ihrem Unmut darüber Luft gemacht.

Leider konnten nicht alle Fragen geklärt werden und auch nicht jeder anwesende kam zu Wort. Dennoch denke ich, das es ein wichtiger Abend war, um zum einen zu sehen, wie die Meinung anderer Parteien zum Zugangserschwernisgesetz ist und zum anderen, wie die Basis der SDP dieses Gesetz wahrnimmt.