nodemasters Gedankensphäre

Ich bin noch nicht lange politisch aktiv. Dennoch war ich schon immer überzeugter Demokrat. Darüberhinaus habe ich die Polizei bisher immer als “Freund und Helfer” wahrgenommen. Nur der Staat hat die Legitimation durch die Exekutive physische Gewalt auszuüben. Hierbei gilt die Rechtsstaatlichkeit. Die Anwendung der Gewalt muss zum einen verhältnismäßig und zum anderen Nachvollziehbar sein. Transparenz ist hier ein sehr wichtiger Begriff. Denn die Legitimation für das Gewaltmonopol geht, wie alle Macht, vom Volke aus. Insbesondere der Rechtsweg muss hier immer beschreitbar sein. Es ist eigentlich ein sehr simpler Deal: “Die Bürger verzichten darauf sich gegenseitig die Rübe einzuschlagen, und bestimmen dafür jemanden der es darf. Dieser muss über seine Tätigkeit Rechenschaft ablegen. Dadurch wird verhindert, dass diese Macht mißbräuchlich und willkürlich angewendet wird.”

Ich war bis vor kurzem nie auf Demonstrationen und habe mich immer gefragt, warum es einige Personen gibt, die ständig auf Krawall mit der Polizei aus sind. Ich muss zugeben, in meiner Denkweise bin ich immer davon ausgegangen, dass die Polizei Ihr Gewaltmonopol nicht mißbräuchlich einsetzt. Die Tatsache, dass gegen diese steinewerfenden Krawallmachen rechtsstaatlich, mit angemessener Härte vorgegangen werden muss schien mit selbstverständlich. Ich kann mich sogar ein Stück weit in die problematische Situation der Polizei hineinversetzen. Denn während meines Grundwehrdienstes in der Bundeswehr gab es einen Nachmittag, während dem ich in einer vergleichbaren Situation steckte.

Ich war beim Bundesministerium der Verteidigung stationiert, und war es gewohnt, dass immer mal wieder Bombendrohungen eingingen, und wir ausrücken mussten, um die Kaserne zu sichern. Doch ein Wachdienst sollte anders sein. Wir wurden schon früh eingewiesen, dass eine Demonstration vor der Kaserne erwartet würde. Es galt Helmpflicht und Splitterschutzwesten wurden ausgegeben. Die Demonstration ging los, und wir rückten aus, um den militärischen Sicherheitsbereich (AKA Kaserne) zu sichern. Wie bei jeder Streife während der Wache führten wir unser Sturmgewehr mit scharfer Munition mit. Dem Wachoffizier konnte man die Anspannung anmerken. Ich war froh, dass er den Befehl ausgab die Gewehre nicht wie bei der Streife üblich zu laden und zu sichern,  sondern stattdessen nur teil zu laden (Das Magazin befindet sich in der Waffe, das Patronenlager bleibt jedoch frei). Er war sich der Gefahr eines versehentlich abgegebenen Schusses wohl sehr bewusst. Ich war wohlgemerkt zwanzig Jahre alt, wie die meisten meiner Kameraden auch.

Wir standen also im militärischen Sicherheitsbereich. Stundenlanges strammstehen war angesagt. Direkt vor uns der Zaun, den es zu verteidigen galt. Dahinter die Polizei, und davor die Demonstranten. Leider gab es Krawallmacher, die versuchten den Zaun zu erreichen, und von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden. Parolen wurden skandiert, der gesamte Hass der Demonstranten entlud sich in verbaler Form, und teilweise auch in geworfenen Gegenständen auf uns. Ich hatte das Gefühl, mir würde das Adrenalin gleich aus der Nase tropfen. “Nur eine Person, die es an der Polizei vorbei und über den Zaun schaffen würde, und die Situation würde eskalieren” dachte ich immer wieder in Panik. Mein Blick war verschwommen, und ich nahm die Schreie wie durch Watte gedämpft wahr. Es war furchtbar laut, doch mein Gehirn hatte den Pegel einfach runtergedreht, stattdessen hörte und spürte ich das Pochen meines rasenden Herzschlages im Ohr. Ich Stand da, wie gelähmt. Ich hatte Angst. Wäre es zu einer Eskalation gekommen, ich wäre vermutlich Handlungsunfähig gewesen. Von Gesprächen mit meinen Kameraden wusste ich, dass viele sich, wie ich auch, für den Grundwehrdienst entschieden hatten, um an der demokratischen Kontrolle der Bundeswehr teilzuhaben. Wir sahen uns als Bürger in Uniform, glaubten an die wehrhafte Demokratie. Doch an diesem Nachmittag waren wir der Abschaum, der es wagt eine Waffe in die Hand zu nehmen und das töten zu lernen. Die nächsten Tage waren anders. Man konnte spüren, dass wir alle an dieser Situation zu knabbern hatten.

Ich kann also ein Stück weit nachvollziehen, wie sich ein Polizist fühlen muss. Der oftmals sogar direkt mit Demonstranten in Kontakt kommt. Was ich jedoch nun auf YouTube gesehen habe, macht mich vollkommen Fassungslos. Im Deeskalationstraining bei der Bundeswehr habe ich rudimentär gelernt, wie man sich verhalten sollte, um sich möglichst defensiv zu verhalten. Mir klingt noch ein Satz im Kopf nach: “Das defensivste Verhalten zeigt man durch das Anbieten seiner verwundbarsten Körperteile.” Es gibt also kaum etwas defensiveres, als einem potentiellem Aggressor den Rücken zuzukehren, und Gefahr zu laufen, dass man Hinterrücks angegriffen wird. Genau dies tut der Radfahrer im Video. Er wendet sich ab und geht. Die Tatsache, dass der Polizist ihn zurückreißt finde ich schon abscheulich. Die anschließenden Schläge, die mit einer ungeahnten Brutalität und ohne Skrupel folgen finde ich unerträglich. Soetwas darf nicht passieren. Auch nicht in einer Situation in der man schweren psychischem Druck ausgesetzt ist. Doch leider scheint es kein Einzelfall zu sein:

Was mich weiterhin sehr betroffen macht ist eine Situation, die sich ebenfalls auf der Demonstration in Berlin zugetragen hat. Alios berichtet in seinem Blog, wie er erkennungsdienstlich Behandelt wurde, weil er ein Leatherman-Tool bei sich trug. Und das nicht einmal, weil er sich wegen irgendetwas weigerte, sondern weil er mit der Polizei nach bestem Wissen und Gewissen kooperierte. Ihr solltet Euch den Blogeintrag selber zu Gemüte führen, denn ich denke nicht, dass ich es vermag seine Eindrücke adäquat wiederzugeben. Ich kenne Alios nicht besonders gut, aber man hat sich auf diversen Piratenveranstaltungen bereits gesehen, und miteinander geplauscht. Auf der Landesmitgliederversammlung NRW saß ich direkt hinter ihm. Er war derjenige, der einen Livestream zur Verfügung gestellt hat. Alles in allem macht Alios auf mich keinen sonderlich gewaltbereiten Eindruck. Wenn ich mir seine Geschichte durchlese, dann kann ich nicht erkennen, dass die Behandlung gerechtfertigt war.

Gestern war ich auf einer Diskussionsveranstaltung der JuLis zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Bürgerrechte. Jemand warf in die Runde, dass er nicht verstehen könne, dass nur 10.000 Menschen für ein dermaßen wichtiges Thema demonstrieren. Wenn ich mir das Video anschaue, und die Geschichte von Alios lese, dann frage ich mich ernsthaft, wieviele Menschen zu Hause bleiben, weil sie Angst haben, dass Ihnen etwas ähnliches wiederfahren könnte. Wenn Menschen Angst davor haben müssen, Ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, dann ist unsere Demokratie gefährdet.

Ich sprach vorhin mit meiner Frau über das Video und Alios’ Erfahrungen. Auch sie zeigte sich sehr bestürzt. Als ich mich anschließend auf den Weg machte, diesen Blogeintrag zu schreiben, fragte Sie mich, was ich vorhabe. Ich antwortete, dass ich einen Blogeintrag dazu verfassen wolle. Sie schaute mich besorgt an und fragte: “Kann Dir da irgendetwas passieren, wenn Du darüber schreibst?” Es folgte eine Sekunde betretene Stille. Plötzlich brach es zeitgleich aus uns heraus. Wenn wir diesen Gedanken auf diese Art und Weise zuende führen würden, dann befänden wir uns in einem Regime, welches nichts mehr mit einer Demokratie gemein hätte. Uns wurde schlagartig wieder klar, warum es so wichtig ist, das der Staat transparent sein muss, und die Bürger ihn nicht fürchten dürfen. Angst erstickt Freiheit und Demokratie. Wenn der Bürger Repressalien durch den Staat fürchten muss, weil er gegen Unrecht aufbegehrt, oder auf seine Menschenrechte und das Grundgesetz besteht, dann wird es bald keine Demokratie mehr geben.

Allein die Tatsache, dass wir nur eine kurze Sekunde darüber nachgedacht haben, ob ich diesen Blogeintrag besser nicht schreiben sollte zeigt auf erschreckende Weise, dass wir weiterhin mit allen rechtstaatlichen Mitteln für die Stärkung des Grundgesetzes kämpfen müssen. Unsere Kinder sollen niemals eine solche Schrecksekunde erfahren müssen.