Im Auge des Orkans
Ein Artikel in der Süddeutschen gibt Verschwörungstheoretikern frisches Futter. Minister zu Guttenberg möchte demnach erreichen, dass das Gesetz der Diskontinuität zum Opfer fällt. Die Süddeutsche hält es für einen Winkelzug um Ministerin von der Leyen eins auszuwischen. Dadurch bedingt gibt es bei einigen netzaffinen Personen bereits ein erleichtertes Aufatmen.
Die Idee, dass Bundespräsident Köhler eventuell angedeutet hat, dass er das Gesetz nicht ausfertigen werde, halte ich leider für sehr unwahrscheinlich. Fefe’s Blog kann man weitere Theorien entnehmen. Worin ich mit ihm einer Meinung bin ist die Tatsache, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass Minister zu Guttenberg damit das Gesetz blockieren möchte. Er war von Anfang an daran beteiligt, und hat es auch scharf verteidigt. Andere haben die Argumentation teilweise aufgegriffen. So gibt es Überlegungen, ob die Verzögerung ein abgekartetes Spiel ist, um Sperrgegnern nicht in die Hände zu spielen, da das BKA keine Seiten mit Kinderpornografie übermitteln könne. Und sich auch keiner mit einem eventuellen Overblocking ins Fettnäpfchen setzen möchte.
Ich möchte an diese Stelle die Vermutung ins Spiel bringen, dass die CDU nun einfach etwas Vorsichtiger geworden ist. Die “Netzaktivisten” werden nicht mehr auf die leichte Schulter genommen. Denn was würde passieren, wenn die ersten Personen ahnungslos vor einem STOPP-Schild sitzen? Sie werden das Internet bemühen um sich Klarheit darüber zu verschaffen, was genau diese STOPP-Seite ist. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass das Internet von den Personen dominiert wird, die sich gegen dieses Vorgehen stemmen. Es ist also anzunehmen, dass die Einführung der Infrastruktur so kurz vor den Wahlen etliche Leute in die weit geöffneten Arme des AK Zensur, netzpolitik.org oder, was für die CDU am schlimmsten wäre, in die Arme der Piratenpartei treibt. Das könnte kurz vor den Wahlen in einem Desaster für die CDU enden.
Darüberhinaus ist es den meisten mittlerweile bewusst, dass die Einführung der Sperrlisten mit Argusaugen beobachtet wird. Sollte hierbei auch nur ein klitzekleiner Fehler unterlaufen, so werden sich die anderen Parteien, und auch die Netzaktivisten darauf stürzen und es nach allen Regeln der Kunst ausschlachten. Im aktuellen Sommerloch, so kurz vor den Wahlen, ist das ein erhebliches Risiko. Daher wird auf Zeit gespielt. Die Nebelkerze, dass das Gesetz eventuell vor Einführung obsolet würde soll einige Netzaktivisten beruhigen. Das das Gesetz jedoch aller voraussicht nach nicht verfallen wird, wurde bereits von anderen eingeräumt.
Die CDU hat sich für die Bundestagswahl in Windeseile geschickt ein Auge im Orkan konstruiert. Doch spätestens nach der Bundestagswahl wird die Sau wieder durch das Global Village getrieben. Daran besteht kein Zweifel.
