Es ist richtig, dass es sehr schwer wird für die Piratenpartei Fraktionsstärke im Bundestag zu erreichen. Aber dafür brauchen wir auch Deine Stimme. Ich hoffe, Diese Statistik (http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Mitgliederentwicklung.png) macht dir Mut. Zur Europawahl gab es ca. 1500 Parteimitglieder und 0,9% der Stimmen. Und das ohne jegliche Werbung. Nun sind wir fast 5000 Piraten und in den Medien auch wesentlich bekannter, und wir machen Werbung.

Doch selbst, wenn wir die 5 Prozent nicht knacken, dann ist es doch ein deutliches Zeichen an die anderen Parteien. Intern und unter vorgehaltener Hand sind die Piraten in den etablierten Parteien mittlerweile ein Thema. Und mit Deiner Stimme für die Piraten zeigst Du allen anderen Parteien ganz deutlich, in welche Richtung sie sich für Dich orientieren sollen. Und glaub mir, sie werden es verstehen. Denn selbst, wenn die Piraten nicht in den Bundestag einlaufen, so wird Deine Stimme nicht vergeblich sein. Wir alle arbeiten und engagieren uns ehrenamtlich. Und das auch weiterhin, wenn wir nicht im Bundestag sitzen werden.

Mit Deiner Stimme gibst du uns einen klaren Auftrag uns weiterhin für Deine Rechte einzusetzen. Und wir werden Deinen Auftrag annehmen. Darauf kannst du Dich verlassen.

Auf die PiratenPartei, die mit Sicherheit nicht mal Fraktionsstatus im nächsten Bundestag erreichen wird, will ich da nicht setzen …

Das würde mich auch interessieren. Vor allem scheint er davon auszugehen, dass die tägliche Aktualisierungspflicht auch entfernen obsoleter Einträge beinhaltet.
Ob das BKA weiß, dass er davon ausgeht wage ich mal zu bezweifeln.
Und ob die dann tools hätten relevante Änderungen auf den betroffenen Seiten automatisch zu tracken wage ich noch mehr zu bezweifeln.

Die Zitate, dass Schäuble nicht zufällig kein Gesetz sondern Verträge wollte und dass man dem BKA doch mal vertrauen sollte, vielleicht gäbe es ja dann nicht mal ein Problem (da hat jemand die Gewaltentrennung nicht verstanden) waren super.

Alles in allem aber ein sehr gelungener informativer Blog! Weiter so.

Traurig fand ich, dass er sich immer wieder auf den Standpunkt “Ohne das von der SPD verbesserte Gesetz wäre die Lage noch schlimmer gewesen” zurückgezogen hat (wenn er sagt, die Unverhältnismäßigkeit des Gesetzes sei durch die SPD kleiner geworden). Das ist doch überhaupt nicht die Frage, sondern ob durch das Handeln dieser Regierung eine technische Infrastruktur einführt wird, die dazu in der Lage ist, beliebig definierbare Web-Inhalte zu filtern und zu blocken – oder ob diese Infrastruktur nicht eingeführt bzw. sogar verboten wird. Dass er sich nicht darauf einlassen wollte, dass dies der springende Punkt ist, zeigt dass er nicht auf inhaltlicher Ebene argumentiert, sondern jetzt bloss noch SPD-Wahlkampf macht.

Wortfeld: »Fee fatale | Kein schöner Abend im Pressehaus« – Sehr schöne Feen-Geschichte über den DJV und Google.
Britischer Provider sperrt Kunden ohne Vorwarnung wegen Filesharing den Anschluss. Kunden können nichtmal den Provider wechseln, da er der…

Zum Rechtsweg gab es eigentlich ausschließlich schwammige Aussagen. Prinzipiell war die Antwort auf die diese konkreten Fragen mehr oder minder: “Das wird sich zeigen!”

Wie soll der Rechtsweg mit dem Ziel der Entfernung von der Liste sinnvoll geführt werden, wenn die Liste geheim ist? Das kann ja nur dazu führen, dass einzelne Einträge nicht geheim sein können.