Braunes Gedankengut in der Piratenpartei?
Momentan werde ich von vielen Personen gefragt, wie sich die Piratenpartei mit Rechtsradikalen stellt. Als die erste mich fragte war ich ziemlich erstaunt, denn ich hätte mit jeder Frage gerechnet, nur nicht damit, dass mich jemand danach fragt, ob die Piratenpartei rechtsradikalen Menschen eine Plattform bietet.
Die Fragen und Ängste der Personen begründen sich offenbar um eine Person: Bodo Thiesen. Ich kenne Bodo nicht persönlich, aber ich habe mir sagen lassen, dass er für die Piratenpartei viel erreicht hat. Auf der anderen Seite habe mir einige seiner Aussagen im Usenet und in diversen Foren angeschaut, und ich muss sagen, auch ich bin schockiert. Er geht mit einigen seiner Äußerungen dermaßen leichtfertig und relativierend um, dass ich mich ziemlich unwohl fühle. Weiterhin betreibt er auf ziemlich unreflektierte Art und Weise Geschichtsklitterung.
Ich persönlich denke nicht, dass Bodo tatsächlich rechtsradikal ist, sondern er ist vielmehr sehr radikal in der Ansicht, dass man alle Meinungen muss aussprechen dürfen. Unabhängig von dieser radikalen Ansicht hat er ferner braune Propaganda in die Hände bekommen. Er hat die ihm dargebotene Form der Geschichtsklitterung aufgegriffen und gemerkt, dass viele Leute ihm diese Meinung verbieten wollen.
Seither weicht er nicht mehr von dieser Position ab, und wird es auch nicht mehr tun, bis er recht bekommt. Er wird immer wieder beteuern, dass er abweicht, sobald jemand die “richtigen” Argumente beibringt. Allerdings wird das jedoch nicht möglich sein, da er seinen Argumenten den Vorzug gibt, und dazu neigt Diskussionen so lange zu führen, bis alle anderen kein Interesse mehr an dieser Art der sinnbefreiten Debatte haben.
Meiner Ansicht nach geht es Bodo dabei jedoch nicht darum braunes Gedankengut zu verbreiten, sondern es geht ihm darum Recht zu behalten. In der Thematik um den zweiten Weltkrieg hat er ein Diskussionsthema gefunden, dass viele Menschen polarisiert. Er nutzt es dazu Debatten zu entfachen, aus denen er in irgendeiner Weise als “Sieger” hervorgehen kann (und sei es nur, weil andere nicht weiter mit ihm Diskutieren möchten). Ich möchte sein Handeln damit in keiner Weise rechtfertigen. Es ist vollkommen unangemessen, wie er sich geäußert hat, und ich hoffe, dass er bald die notwendige Reife entwickelt, dies auch einzugestehen.
Was bedeutet dies aber nun für die Piratenpartei? Nun, in erster Linie ist es offenbar eine Krise. Einige Leute im Forum flippen aus, und beziehen Stellung entweder für, oder gegen Bodo. Spiegel Online schrieb bereits über das Problem (sehr differenziert, wie ich finde) und die Blogossphäre verurteilt Bodo und die Piratenpartei mit ihm auf ziemlich infame Weise. Weiterhin gibt es erste Bekundungen wieder aus der Piratenpartei auszutreten.
Unbestritten ist, dass es eine sehr ungünstige Konstellation ist, dass Bodo nun ein Amt innerhalb der Piratenpartei bekleidet. Es gab auf dem Bundesparteitag vorbehalte gegen ihn, die jedoch abgewiegelt wurden. Die nun entbrannte Diskussion ist die Quittung dafür.
Was mich ein wenig traurig stimmt ist die undifferenzierte und vorveruteilende Haltung der Blogossphäre. Ich war wirklich ein wenig enttäuscht, dass Spiegel Online einen wesentlich differenzierteren Beitrag gebracht hat als die meisten Blogger. Insbesondere gefällt es mir nicht, dass die gesamte Piratenpartei als nicht mehr wählbar klassifiziert wurde, obwohl es eigentlich um Bodo geht.
Was mich aber wirklich erstaunt aufhorchen lässt ist, dass einige Piraten gleich wieder mit dem Austritt drohten, obwohl noch nicht einmal eine offizielle Stellungnahme des Bundesvorstandes vorlag. Manche scheinen der Ansicht zu sein, dass die Ziele und Inhalte der Piratenpartei durch eine zweifelhafte Person beschädigt würde. Wenn dem so wäre, dann hätten wir noch einen sehr harten Weg vor uns. Ich bin Pirat, weil ich mich mit den Zielen der Partei identifiziere. Das wir mit unserem Programm an nicht wenigen Stellen anecken werden, ist nicht zu vermeiden.
Allerdings sollte jedem Menschen eines klar sein. Nur, weil Bodo ein Amt bekleidet und für die Landesliste kandidiert heißt das nicht, dass alle Piraten gleich rechtsradikal sind. Natürlich war es ein Fehler, ihn kandidieren zu lassen, ohne nochmals deutlich auf die Problematik hinzuweisen. Aber prinzipiell hätte auch jeder auf dem Bundesparteitag anwesende Pirat die Stimme verweigern können. Denn die Informationen waren zu dem Zeitpunkt im Wiki nachzulesen. Eine mangelnde Sensibilität mit diesem Thema, zumindest aber den Vorwurf sich im Vorfeld nicht ausreichend selbst informiert zu haben, muss sich also fast jeder innerhalb der Partei gleichermaßen vorwerfen lassen. Andererseits kann man auch niemandem unterstellen, er hätte wieder besseren Wissens, oder gar Vorsätzlich gehandelt.
Aus dieser Situation kann die junge Piratenpartei einiges Lernen. Ich fände der wichtigste Punkt, den es zu lernen gilt ist, dass man ruhig und vor allem sachlich mit solchen Problemen umgeht. Denn ähnliche Probleme werden immer wieder auftreten. Die Tatsache, dass viele gleich mit einem Austritt drohen finde ich sehr schade. Denn wie soll man an den vorherrschenden Umständen etwas ändern, wenn man aus der Piratenpartei austritt? Ich wünsche uns allen weiterhin viel Erfolg auf unserem Kurs, und insgesamt ein wenig mehr Gelassenheit. Denn wenn wir alles so verbissen sehen, wie die etablierten Parteien, dann werden wir irgendwann auch so verbissen sein, wie diese es sind. Also diskutiert sachlich mit, wie man es besser machen sollte, statt mit einem Austritt zu drohen. Denn eines eint uns alle, und das sind unsere Ziele.




Danke für diesen Text. Er bestätig mich in meiner auffassung. Bodo weiß nicht wie er wieder aus dieser sache raus kommt, ohne sein Gesicht zu Verliehren.
Ich werde weiter in anderen Foren Werbung machen für die Piratepartei.
Bis dann
LG von richter169